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Siemens: Umstrittener Bahn-Auftrag aus der Türkei
Der Münchener Technologiekonzern Siemens hat offenbar einem Boykott israelischer Zulieferer zugestimmt, um einen Eisenbahnauftrag aus der Türkei zu erhalten. Der ECOreporter-Aktien-Favorit spricht von einem „rechtlich zulässigen“ Vorgehen.
Siemens soll zwölf Hochgeschwindigkeitszüge an die türkische Staatsbahn TCDD liefern. Der Auftrag ist mehrere hundert Millionen Euro schwer, erteilt wurde er in mehreren Stufen seit 2018. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) bekam Siemens den Zuschlag allerdings erst, nachdem der Konzern sich dazu verpflichtet hatte, einen Boykott israelischer Unternehmen bei dem Projekt zu dulden. Der SWR beruft sich dabei auf firmeninterne Unterlagen von Siemens. Die saudi-arabische Islamic Development Bank, ein Geldgeber des Bahnprojekts, soll den Boykott verlangt haben.
Nutzte Siemens juristische Tricks?
Rechtlich ist Siemens‘ Vorgehen offenbar nicht angreifbar, weil die Boykotterklärung nicht von der deutschen Siemens AG, sondern einem Konglomerat der türkischen Tochter Siemens AS unterzeichnet wurde. In Deutschland sind Boykottverpflichtungen nach der Außenwirtschaftsverordnung verboten, in der Türkei nicht. In dem konkreten Fall gilt eine Boykotterklärung nach Einschätzung des Münchener Wirtschaftsethik-Professors Johannes Wallacher nur für die Geschäfte der Siemens AS.
Siemens erklärte gegenüber dem SWR, man halte sich an "alle nationalen und internationalen Compliance-Standards" und habe auch keine Boykotterklärung abgegeben, sondern lediglich eine "rechtlich zulässige Positivliste", die ausschließe, dass bei dem Geschäft Bauteile aus Israel verwendet würden.
„Moralischer Offenbarungseid"
Auf Nachfrage von „Zeit Online“ teilte der Konzern mit, man sei "bereits seit rund 60 Jahren in Israel als vertrauensvoller Partner in verschiedenen Geschäftsbereichen aktiv, dort sehr tief verwurzelt – sowohl geschäftlich wie auch gesellschaftlich". Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, nannte das Vorgehen von Siemens einen „moralischen Offenbarungseid". Er werde Anzeige erstatten, um die Sache rechtlich überprüfen zu lassen.
Siemens war in den letzten Jahrzehnten in mehrere größere Skandale verwickelt. Zuletzt sorgte der Konzern 2020 für negative Schlagzeilen. Damals lieferte Siemens trotz eigener ambitionierter Klimaziele und massiver Proteste von Umweltschützern Bahntechnik an ein gigantisches neues Kohleminenprojekt in Australien. Der damalige Konzernchef Joe Kaeser gab bei der Aufarbeitung des Skandals keine gute Figur ab.
ECOreporter hatte 2020 erwogen, Siemens aus seiner Liste der ECOreporter-Favoriten-Aktien zu entfernen (was dafür und was dagegen sprach, können Sie hier lesen). Die Redaktion wird das Unternehmen weiterhin genau beobachten und gegebenenfalls reagieren.
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